Widerspruch Unterlassungserklärung Muster

Sehr geehrte(r) [Name des Ansprechpartners / Gegenpartei], hiermit lege ich formell Widerspruch gegen die Unterlassungserklärung ein, die mir am [Datum des Erhalts der Unterlassungserklärung] zugegangen ist.

Nach meiner Einschätzung ist die Unterlassungserklärung aus folgenden Gründen unrechtmäßig:

Unzulässigkeit des Unterlassungsanspruchs: Der geltend gemachte Anspruch basiert auf fehlerhaften oder unzureichenden Tatsachen.

Fehlende Rechtsgrundlage: Es besteht keine rechtliche Grundlage für die geforderte Unterlassung.

Unverhältnismäßigkeit: Die geforderte Unterlassung ist im Verhältnis zur behaupteten Rechtsverletzung unverhältnismäßig.

Fehlende Dringlichkeit: Es gibt keinen dringenden Bedarf für eine Unterlassung, da keine Wiederholungsgefahr besteht.

Widerspruch zur freien Meinungsäußerung: Die geforderte Unterlassung greift in mein Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 GG ein.

Aufgrund der oben genannten Punkte fordere ich Sie auf, die Unterlassungserklärung unverzüglich zurückzunehmen und mir eine schriftliche Bestätigung über den Verzicht auf diese Forderung zukommen zu lassen. Sollte keine Rücknahme der Unterlassungserklärung erfolgen, behalte ich mir das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten und gegebenenfalls eine negative Feststellungsklage zu erheben. Ich bitte Sie um eine schriftliche Stellungnahme zu meinem Widerspruch bis spätestens [Frist, z. B. 10 Tage nach Erhalt des Schreibens].

Dieses Schreiben habe ich Ihnen heute per Einschreiben mit Rückschein zukommen lassen, um den Zugang rechtswirksam nachweisen zu können. Ich hoffe auf eine einvernehmliche Lösung und stehe für ein Gespräch zur Verfügung. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift (handschriftlich)] [Ihr Name]